Kommentar zum Entwurf des neuen GEG

Wenn man sieht, welch positiven Push das GEG im letzten Jahr vor der Ukraine-Krise ausgelöst hat, dann drängen sich im ersten Moment einige Fragen auf:

„Warum eine so erfolgreiche Maßnahme schon wieder verändern?“

„Warum überhaupt so oft Änderungen in den Gesetzen und Förderungen?“

„Wie sollen Industrie und Handwerk das in solch kurzer Zeit überhaupt umsetzen?“

Die Antworten sind klar:

Wenn Gas zur Mangelware wird,

• dann können neue Gaskessel, die die nächsten 20 Jahre betrieben werden sollen, nicht weiter gefördert werden.
• dann müssen alte, ineffiziente Gaskessel so schnell wie möglich durch neue Alternativen ohne Gas ersetzt werden.
• dann müssen die Förderbudgets mehr denn je auf die Sanierung des Bestandes fokussiert werden, denn im Bestand „spielt die Musik“ – rein zahlenmäßig.
• dann müssen die zur Verfügung stehenden Förderbudgets in möglichst großer Breite eingesetzt werden, ohne ihre Anreizfunktion zu verlieren.

All das findet sich in dem Entwurf des neuen GEG wieder, ergänzt durch die Ankündigung, dass dies jetzt für einen längeren Zeitraum gelten soll und darüber hinaus mit weniger Bürokratie behaftet sein wird.

Natürlich sehen Fachleute im Augenblick viele kritische Punkte wie z.B. die Verfügbarkeit der Alternativprodukte, Mangel an Montagekapazität oder technische und wirtschaftliche Hindernisse, insbesondere im Havariefall.

Aber gerade jetzt muss die Politik mit Weitsicht die Rahmenbedingungen der Wärmewende klar vorgeben. Wie bei allen Veränderungsprozessen wird es auch hier Ausnahmen und kleinere Anpassungen geben müssen. Wichtig ist aber, dass alle Beteiligten die generelle Richtung kennen und ihre Ressourcen daran ausrichten können.

Was also auf den ersten Blick wie Aktionismus der Politiker aussieht, ist bei näherer Betrachtung – und auch unter Berücksichtigung des erforderlichen Kraftaufwandes auf allen Seiten – ein plausibler Ansatz für die dringend benötigte Wärmewende.